„Mit dem heutigen Tag kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag an!“, verkündet Jessica Tatti, Parlamentarische Geschäftsführerin der BSW-Gruppe im Deutschen Bundestag. Weniger erfreulich ist, dass die Ampel die Anerkennung der Gruppe nutzt, um die parlamentarischen Rechte der Opposition zu beschränken. So wird die Anzahl der Kleinen und Großen Anfragen begrenzt, ein zentrales Kontrollinstrument der Opposition. Die Angst der Ampel vor dem BSW ist wohl groß. „Das wird uns nicht d

Asylrecht heißt nicht, dass jeder, der zu uns kommt, bleiben kann. Die Ampel hat keinen ehrlichen Willen und keinen klaren Plan, irreguläre Zuwanderung zu begrenzen. Meine Rede im Bundestag. | Jessica Tatti